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08.11.2017

Busfahrer trifft Mitschuld

Aussteigen
Der Busfahrer hat Sorgfaltspflichten, wenn er ein Kind außerplanmäßig aussteigen lässt

Wer haftet wie, wenn ein elfjähriges Kind auf offener Landstraße aus einem Linienbus steigt und in einen Verkehrsunfall verwickelt wird?

Lässt ein Busfahrer ein elf Jahre altes Kind außerhalb einer Haltestelle auf einer Landstraße aussteigen und überquert das Kind hinter dem Bus die Straße, haftet es zu 70 Prozent, wenn es zu einem Unfall mit dem Gegenverkehr kommt. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Den Busfahrer trifft ein Mitverschulden, weil er das Kind im konkreten Fall nicht einfach so hätte aussteigen lassen dürfen - außerhalb einer Haltestelle, außerhalb einer Ortschaft und auf offener Landstraße, stellte das Gericht fest. Haltestellen würden auch dazu dienen, dass Fahrgäste, die nach dem Aussteigen die Fahrbahn überqueren wollen, vor Kollisionen mit dem fließenden Verkehr bewahrt würden.

Der Pkw-Fahrer kann in einem Fall gänzlich haftungsfrei bleiben: „Wenn der Pkw-Fahrer deutlich unter der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fuhr, der Bus keine Warnblinkanlage eingeschalten hatte und keine Anhaltspunkte für eine Gefahr ersichtlich waren“.

Oberlandesgericht Naumburg
Aktenzeichen 10 U 66/16

(tc)

Foto : Kzenon/stock.adobe.com

 

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