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10.07.2020

ADFC: Fahrrad-Novelle soll bleiben

Fahrrad
Die StVO-Novelle, die Radfahrer besser schützen soll, steht wieder auf der Kippe

Wegen eines Formfehlers setzen viele Bundesländer die neue Straßenverkehrsordnung außer Kraft. Der Fahrrad-Club fordert, dass die verbesserten Regelungen für den Radverkehr weiterhin gelten.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) appelliert in einer Pressemitteilung an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Landesverkehrsminister, die Debatte um Fahrverbote für Raser gesondert zu führen.    

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Minister Scheuer ist angetreten, den Radverkehr sicherer zu machen. Das ist ihm mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung auch in Teilen gelungen. Ein Formfehler im Gesetzespaket und die überhitzte Debatte um Fahrverbote für Autoraser dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die wichtigen Verbesserungen für den Radverkehr jetzt über Monate zurückgestellt werden.“ Die Fahrrad-Novelle, die vom momentanen Schwebezustand ebenfalls betroffen ist, sollte schnellstens neu verkündet werden.

Die erst Ende April in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung hatte zahlreiche Verbesserungen für den Radverkehr gebracht. So wurde unter anderem festgelegt, dass Autofahrer beim Überholen von Radfahrern mindestens 1,50 Meter Sicherheitsabstand halten müssen. Die Bußgelder für das Zuparken von Radwegen wurden auf bis zu 100 Euro deutlich erhöht, das Halten auf Schutzstreifen wurde ausdrücklich verboten. Auch das Abbiegen und Öffnen der Autotür ohne Schulterblick wurde verteuert. Der Streit über die Höhe der Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und ein übersehener Paragraf im Vorspann drohen jetzt auch den Rest der Reform zu kippen.

(sd)

Foto : Thinkstock/Tobias Ackeborn

 

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