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08.10.2021

ADFC fordert grundlegende Reform des Verkehrsrechts

Fahrrad
Damit Deutschland zum Fahrradland wird, muss sich laut ADFC mehr ändern als nur der Bußgeldkatalog

Heute stimmt der Bundesrat über einen Verordnungsvorschlag des neuen Bußgeldkatalogs ab. In diesem Zuge kritisiert der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) die lange Aussetzung des Bußgeldkatalogs und fordert von der zukünftigen Bunderegierung eine grundlegende Reform des Verkehrsrechts, um Deutschland zum Fahrradland umzugestalten.

Der Fahrradclub bemängelt, dass der Bußgeldkatalog zu lange nicht in Kraft war und Verstöße zulasten von Radfahrenden, wie etwa das Zuparken von Radwegen, viel zu günstig waren. Andere Verstöße waren gar nicht bußgeldpflichtig, wie das Abbiegen von Lkw mit mehr als Schrittgeschwindigkeit oder das Halten auf Schutzstreifen.

Neues Straßenverkehrsgesetz nötig

ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider sagt: „Höhere Bußgelder zum Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern sind wichtig, aber nur ein Mosaiksteinchen auf dem langen Weg zum Fahrradland.“ Damit Städte in Deutschland sicherer für alle werden, brauche es Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, viele neue geschützte Radfahrstreifen und Fahrradstraßen, ohne bürokratischen Hindernislauf für Kommunen. „Das klappt aber nicht mit Kleinst-Anpassungen eines überholten Verkehrsrechts“, so Schneider. „Die neue Bundesregierung muss Klimaschutz und Verkehrssicherheit wirklich ernst nehmen – und dafür ein neues, modernes Straßenverkehrsgesetz schaffen.“

(mm)

Foto : Thinkstock/Tobias Ackeborn

 

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