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09.07.2020

E-Scooter: Rechtlich zu betriebsungefährlich

Gemäß Paragraf 8 StVG geht von einem E-Scooter keine Betriebsgefahr aus

„Betriebsgefahr“ ist ein bekannter Begriff, wenn es um die Mithaftung – auch ohne eigenes verkehrswidriges Verhalten – nach Unfällen geht. Gilt diese auch für E-Scooter?

Es kam zu einem Unfall zwischen einem Auto und einem E-Scooter. Die Autofahrerin gab ihr Verschulden zu, wollte aber trotzdem Schadenersatz vom E-Scooter-Fahrer. Dieser sei zu schnell unterwegs gewesen, verteidigte sie sich, außerdem habe er ein Rotlicht missachtet. Ganz unabhängig davon müsse er verschuldensunabhängig haften, da ein E-Scooter ein Kraftfahrzeug sei.

Der Rotlichtverstoß ließ sich vor Gericht nicht belegen. Als es um die verschuldensunabhängige Haftung aufgrund seiner Betriebsgefahr ging, senkte das Landgericht Münstern den Daumen: Ausgeschlossen, urteilten die Richter. Diese Art der Haftung gebe es erst bei Fahrzeugen, die auf ebener Strecke schneller als 20 km/h fahren. Das stellt auch Paragraf 8 des Straßenverkehrsgesetzes klar.

Landgericht Münster

Aktenzeichen 08 O 272/19

(tc)

Foto : Christoph Hardt/Geisler-Fotopress/picture-alliance

 

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