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16.07.2018

Gericht darf Neunjähriger das Smartphone nicht verbieten

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Ein Gericht hatte einer Mutter zur Auflage gemacht, dass ihre neunjährige Tochter bis zum 12. Geburtstag kein eigenes Smartphone haben darf. Doch das geht zu weit, befand das OLG Frankfurt

Wenn keine konkrete Kindeswohlgefährdung vorliegt, darf ein Familiengericht keine Auflagen zur Mediennutzung von Kindern machen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat die Auflagen eines Amtsgerichts aufgehoben. Das Amtsgericht hatte einer Mutter in einem Aufenthaltbestimmungsrechtsstreit mit dem Vater aufgegeben, ihrer neunjährigen Tochter bis zum 12. Geburtstag kein eigenes und frei zugängliches Smartphone mehr zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollte sie feste Regeln, "insbesondere verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von im Haushalt verfügbaren Medien (insbesondere TV, Computer, Spielkonsole, Tablet)" für das Kind aufstellen.

Das OLG begründete die Aufhebung dieser Auflagen so: "Staatliche Maßnahmen tangierten immer auch die Grundrechte der Eltern, so dass verfassungsrechtlich hohe Anforderungen an einen Eingriff in die elterliche Personensorge zu stellen seien." Maßnahmen dürften nur getroffen werden, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird. Dies hätte im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden können. Die Anordnungen zur Mediennutzung griffen hier unberechtigt in die grundrechtlich geschützten Elternrechte der Kindesmutter ein. Abschließend wies das OLG daraufhin, dass auch für Familiengerichte der Grundsatz der Subsidiarität staatlichen Eingreifens gilt.

(ms)

Foto : Idprod/fotolia

 

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