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07.06.2019

Kostenübernahme bei besonders gefährlichem Schulweg

Unter gewissen Bedingungen können Familien die Kostenübernahme für Schülertransporte einfordern

Die Familien von zwei Gymnasiasten wollten die Kosten für die Fahrten mit dem Schulbus erstattet bekommen. Vor Gericht scheiterten sie mit ihrer Klage.

Die Familien von zwei Gymnasiasten der sechsten und neunten Klasse scheiterten vor dem Verwaltungsgericht mit einer Klage: Sie wollten die Kosten für die Fahrten mit dem Schulbus erstattet bekommen. Ein Anspruch auf Kostenübernahme sei nach dem entsprechenden Schulgesetz nur möglich, wenn der „kürzeste, nicht besonders gefährliche Fußweg“ zwischen Wohnung und Schule „länger als vier Kilometer“ sei oder wenn er „unabhängig von der Länge besonders gefährlich“ sei, stellte das Verwaltungsgericht Trier in seinem Urteil vom 13. Mai 2019 klar.

Dabei komme es darauf an, ob „konkrete Umstände die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts als überdurchschnittlich hoch erscheinen ließen, wobei nicht auf gelegentlich auftretende extreme oder eher seltene Straßenverhältnisse, sondern auf die regelmäßig anzutreffenden Straßenverhältnisse abzustellen ist“.

Die Richter sahen sich den Schulweg an und stellten fest, dass der Schulweg kürzer als vier Kilometer war, und es „Anhaltspunkte für Gefahrenmomente durch den motorisierten Straßenverkehr“ gebe. Aber, so urteilten sie, die Lage sei „nicht besonders gefährlich“.

Verwaltungsgericht Trier

Aktenzeichen 6 K 5367/18.TR

(tc)

Foto : Kzenon / Fotolia

 

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