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09.11.2022

Tempolimit für Radfahrende ist rechtens

Radfahrer
Tempo 10 für Radfahrende gilt in einer Berliner Begegnungszone - zu recht, wie ein Gericht entschieden hat

In sogenannten Begegnungszonen, in denen Radelnde auf zu Fuß Gehende und Autofahrende treffen, darf ein Tempolimit für Radfahrende verhängt werden. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Im Zuge der Neugestaltung des Straßenraums verwandeln manche Städte einzelne Straßen in Begegnungszonen – verkehrsberuhigte Flächen, in denen zu Fuß Gehende und Radfahrende ebenso wie Autos unterwegs sind. Der Verkehr soll hier langsamer fließen, was wiederum der Verkehrssicherheit zugutekommt. In dem Fall, den die Plattform anwaltsregister.de aufgreift, hatte ein Berliner Bezirk in einer solchen Begegnungszone eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 10 km/h für Radfahrende eingerichtet. Ein Radfahrer klagte dagegen – er erkannte mit Blick auf die Zahl der Verkehrsunfälle der vergangenen Jahre keine Gefährdungslage, die eine solche Maßnahme rechtfertige.

Das Gericht sah das anders und bestätigte das vom Bezirk verhängte Tempolimit für Radelnde. Das Zusammentreffen von zu Fuß Gehenden, Rad- und Autofahrenden in dem betreffenden Straßenabschnitt stelle eine verdichtete Gemengelage dar, die die Annahme einer qualifizierten Gefahr begründe.

In seiner Argumentation berief sich das Gericht auch auf eine von der Senatsverwaltung beauftragte Vorher-Nachher-Untersuchung zu den Begegnungszonen in Berlin. Die Studie habe ergeben, dass die Zahl der Personen, die den Zweirichtungsradweg querten, nach der Einrichtung der Begegnungszone um ganze 167 Prozent gestiegen sei. Angesichts dieser Entwicklung diene eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Radfahrende eindeutig der Vermeidung von Unfallgefahren, so das Gericht. Das Unfallgeschehen der Vorjahre sei dafür unerheblich.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen S 53/22

(sd)

Foto : ADAC/Martin Hangen

 

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